Die Corona-Pandemie erweist sich als Techniktreiber im Gerichtsalltag. Zum einen laufen schon seit einigen Jahren Pilotprojekte, wie die Einführung von eAkten, zum anderen wird immer häufiger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, per Videokonferenz im Zivilprozess mündliche Verhandlungen durchzuführen. Es zeigt sich nun, dass die geltende Regelung des § 128 a ZPO  vor dem „Internetvideo-Zeitalter“ konzipiert wurde. Die Anwendung der Vorschrift bedarf zudem einer entsprechenden technischen Ausstattung des Gerichts, auf die aber kein Anspruch aus der Vorschrift abgeleitet werden kann. Dennoch sind in Bayern seit Juli 2021 alle 99 bayerischen Gerichte mit dem Zugang zu Videokonferenzanlagen ausgestattet worden. Insgesamt sind 108 Videokonferenzanlagen, insbesondere mit der verstärkten Ausstattung der Gerichte seit dem Jahr 2018, beschaffen worden.

Bei Kaufentscheidungen spielen für den Verbraucher die Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit der Anbieter heute eine enorme Rolle, sodass immer häufiger Unternehmen mit diesen Eigenschaften werben. Doch auch dabei sind die Vorschriften des Lauterkeitsrechts zu beachten, da nicht ohne Weiteres jedes Unternehmen mit Umweltfreundlichkeit oder Nachhaltigkeit werben darf, wenn es dadurch zu einer Irreführung der Verbraucher kommt. Eine EU-weite Untersuchung hat ergeben, dass viele Werbeangaben über die Nachhaltigkeit von Produkten oder Dienstleistungen gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen. Bei über 40% der geprüften Produkte seien irreführende Angaben festgestellt worden, meldet das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Im September 2020 haben wir bereits über die unionsrechtlichen Änderungen durch die Omnibus-Richtlinie berichtet, die unter anderem Regelungen zu dem Umgang mit Online-Bewertungen und Rankings enthält. Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 4.11.2020 und dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ der Bundesregierung vom 20.1.2021 wurde am 10.06.2021 das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es kam mit dem Beschluss des Bundesrates, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen, zustande. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vorgaben aus der Omnibus-Richtlinie 2019/2161 und soll am 28.05.2022 in Kraft treten.