Infobrief: Preisdarstellung nach der Umsatzsteuersenkung im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes

Zur Bewältigung der Corona-Krise wurde ein Konjunkturpaket beschlossen,[1] das unter anderem den Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent, beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent absenkt, um so die Binnennachfrage anzukurbeln. Diese Reduzierung gilt für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020. Neben dem positiven Effekt dieser Steuersenkung auf die Nachfrage entsteht allerdings auch ein erheblicher Umstellungsaufwand. Aufgrund der gesetzlichen Pflicht zur Gesamtpreisangabe fürchten viele Unternehmen Abmahnungen, wenn die Preise nicht an den neuen, reduzierten Umsatzsteuersatz angepasst werden. Dieser Beitrag soll daher den betroffenen KMU eine Hilfestellung geben, die Preise der eigenen Waren rechtskonform anzugeben.


[1] Zweites Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29. Juni 2020 – Zweites Corona-Steuerhilfegesetz – (BGBl. I S. 1512).

Infobrief: Vorteile für KMU aus der neuen Verordnung (EU) 2019/1150

Die Verordnung (EU) 2019/1150 (auch genannt: „Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz“ oder „Platform-to-Business-VO“, kurz: „P2B-VO“) regelt die Beziehung von gewerblichen Nutzern (Unternehmen) und Online-Vermittlungsdiensten (Plattformen) sowie Online-Suchmaschinen. In diesem Beitrag soll vor allem auf die für Plattformen geltenden Regelungen, die auch für KMU höchste Relevanz haben, eingegangen werden.

Infobrief: BGH schränkt die Verwendbarkeit von Testsiegeln ein

Rezensionen von Produkten oder Dienstleistungen helfen Kunden bei der  
Auswahl und sind damit auch ein effektives Werbemittel für den  
Online-Verkäufer. Aber kann der Verkäufer abgemahnt werden, wenn  
Kunden in Rezensionen irreführenden Behauptungen aufstellen, die der  
Verkäufer selbst nicht tätigen dürfte? Dazu hat der BGH in einem  
aktuellen Urteil stellung genommen.
Weitere Informationen finden Sie im beigefügten Infobrief.

Pflichtinformationen in Werbeprospekten

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Stellung zu Pflichtinformationen in Werbeprospekten genommen.[1] Werbetreibende müssen die geltenden Vorschriften für Verbraucherinformationen, insbesondere zum Widerrufsrecht, beachten. Der Umfang und die Ausgestaltung dieser Pflichten, sollen im Folgenden erörtert werden.

„Pflichtinformationen in Werbeprospekten“ weiterlesen